Ich sehe schwarz für Niedersachsen

Moin!

Was war das denn? Da wendet sich eine, über die Landesliste ins Niedersächsische Parlament gewählte Abgeordnete - nennen wir sie mal Elke Twesten - einer anderen Partei zu, ist aber nicht bereit, ihr Mandat niederzulegen. Das wäre für mich in Ordnung, wenn sie persönlich gewählt worden wäre, also ihren Wahlkreis gewonnen hätte. Hat sie aber nicht. Sie erhielt ihr Mandat über die Wähler ihrer Partei, nicht über die Wähler ihrer Person. Daher wäre es schlicht zwingend, bei einem Parteiaustritt/-wechsel auch ihr Mandat niederzulegen. Das hat, solange es kein entsprechendes Gesetz gibt, etwas mit Moral und Anstand zu tun. Ok. Kann man bei Politikern vielleicht nicht unbedingt erwarten.

Dass die Niedersächsische Landesregierung durch diesen Schachzug ihre knappe Mehrheit verliert, gibt der Aktion ein besonderes Gschmäckle. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird es dem Wahlvieh künftig unmöglich sein, Parteien und damit Programme zu wählen. Dann nämlich werden sich Kandidaten für die Partei (und das Programm) zur Wahl stellen, die ihnen die beste Chance auf einen Abgeordnetenposten bietet, um sich direkt danach der Partei zuzuwenden, von der sie sich am meisten versprechen - oder die ihnen am meisten verspricht.

Pfuideibel.

Gunther

Das Entsetzen der SPD ist leider pure Heuchelei. In Thüringen sichert sich Rot-Rot-Grün eine Einstimmenmehrheit mit einem AfD Überläufer der über die AfD-Landesliste Pl. 2 in den Thüringer Landtag einzog.
Wer im Glashaus sitzt ........

Grüße

Hobo

Moin!

Zitat:

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Zitat von Hobo

Das Entsetzen der SPD ist leider pure Heuchelei.

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Es ist unerheblich, wer wohin wechselt und wem damit geschadet wird oder wer davon profitiert. Es ist Betrug am Wähler. Kann man bei einem direkt gewählten Kandidaten noch unterstellen, dass er um seiner Person Willen gewählt wurde, so ist ein Listenkandidat aufgrund seiner Parteizugehörigkeit Parlamentsmitglied geworden. Verlässt dieser die Partei, hat er folglich automatisch kein Mandat mehr, da ihm dieses nur über den Listenplatz der Partei zuteil wurde. Fortan handelt er also nicht mehr im Wählerauftrag.

Und dagegen dürfte es gern ein Gesetz geben: Natürlich dürfen Abgeordnete jederzeit Ihre Partei verlassen oder wechseln, aber sofern sie nicht direkt gewählt wurden, verlieren sie damit automatisch ihren Sitz im Parlament.

Mit gegebenen und gebrochenen Wahlversprechen ist die Politik schon Wundertüte genug, da braucht es nicht auch noch eine Sitzverteilungs-Lotterie.

Viele Grüße,

Gunther

Das zeigt doch wie "zuverlässig" einige unserer Politiker sind, kein Wunder also, wenn immer mehr Menschen den Wahlurnen fernbleiben, oder Parteien wählen, wie z.B. die AFD und die wird nach einer Neuwahl in Niedersachsen mit im Landtag sitzen. Ich hoffe, das es mit der Zustimmung, die die AFD bekommen wird, schwarzgelb zu verhindern ist, das wäre dann weiter mit dem Neoliberalismus 2.0.

Die rotgrüne Regierung hatte ja gerade noch vor dem Parteiübertritt der Frau Twesten 25. Mio. € als Soforthilfe für die Hochwassergeschädigten zugesagt, hoffentlich steht das, was eh schon wenig ist, in Anbetracht der Schäden nun nicht in Frage, denn durch den Landtag war die Zusage ja noch nicht abgenickt.

Die Regierungskrise in Niedersachsen wird wohl weiter an der Zustimmung für die SPD bei der Bundestagswahl kratzen. Ich frage mich schon seit einiger Zeit, was aus den Grünen von damals geworden ist. Es gibt soviel was die Grünen mit voller Wucht angehen könnten, so wie damals wo es um Atomkraftwerke und Zwischenlager ging. Die vielen Autos, vorallem die dieselbetriebenen nehmen uns die Luft zum atmen auch in den niedersächsischen Städten, wo zu ich auch Goslar zähle. In Goslars Innenstadt muss man als Goslarer wahrhaftig nicht mit dem Auto zum Bäcker fahren oder um sich in der Innenstadt die Haare schneiden zu lassen. Wenn es möglich wäre würde so mancher Autofahrer sein Gefährt am liebsten bis zur Ladentheke vorfahren.

Es gibt ja noch andere Bundesländer, wo mit knapper als knapper Mehrheit regiert wird. Ich halte solche Koalitonsbündnisse für sehr gewagt, dann lieber eine große Koalition eingehen.

Gruß aus BS
der märklinist

Für mich ist es auch Wahlbetrug, wenn eine Partei mit 6 Prozent plötzlich, aufgrund des Koalitionsrechts, in der Regierung sitzt. 94 Prozent der Wähler, und noch mehr der Wahlberechtigten, haben das nicht gewünscht.
Wahlgesetz, Parteiengesetz, Parteienfinanzierungsgesetz,... sind Gesetze die dem Wohl der Parteien, nicht dem der Bürger, dienen.

Grüße

hobo

Moin!

Zitat:

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Zitat von Hobo

Für mich ist es auch Wahlbetrug, wenn eine Partei mit 6 Prozent plötzlich, aufgrund des Koalitionsrechts, in der Regierung sitzt.

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Wenn eine Partei nach Wahlen nicht allein regieren kann, würde die größte Übereinstimmung mit dem Wählerwillen darin liegen, dass die beiden stärksten Fraktionen miteinander koalieren, ganz egal, wie weit ihre Überzeugungen auseinanderliegen. Vielleicht ist eine andere Sichtweise hilfreich, nämlich, dass Deine 6%-Partei der Partei, auf die die meisten Wählerstimmen entfielen, zur Regierung verhilft. Und das wäre dann doch eher im Sinne des Wählers, als wenn sich viele schwächere Fraktionen gegen die stärkste stellen.

Es ist ja auch in den meisten Fällen nicht so, dass ein mündiger Wähler einer Partei alle Programmpunkte dieser Partei gutheißt und sämtliche Programmpunkte aller anderen Parteien ablehnt. Er wählt sie, weil ihr Programm mit seinen Wünschen die meisten Gemeinsamkeiten unter allen Parteiprogrammen aufweist.

Es gibt natürlich auch z. B. die Stammwähler und die Protestwähler. Die wählen Parteien und keine Inhalte. Bezogen auf solche Wählergruppen trifft Deine folgende Aussage zu:

Zitat:

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94 Prozent der Wähler, und noch mehr der Wahlberechtigten, haben das nicht gewünscht.

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Ein Wahlberechtigter, der nicht wählt, verzichtet auf sein Wahlrecht - und damit im Grunde auch auf sein Recht, mit dem Wahlergebnis und dessen Folgen nicht einverstanden zu sein. Bleiben wir also bei den 94%, aber eben nicht aller Wähler, sondern nur derer, die Parteien wählen. Bei denen, die Inhalte wählen, ist die Welt nicht Schwarz-Weiss.

Viele Grüße,

Gunther

Ich kann deine Argumetation nachvollziehen, muss aber dann damit leben, dass diese 6 % oder etwas mehr Partei die Politik im Land bestimmt. CDU und SPD auf Bundesebene haben den Gesetzesvorschlag eingebracht, die Mahgreb-Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dadurch werden z. T. jahrelange erfolglose Asylverfahren unnötig.
Gegen diesen Vorschlag haben die Rot-Grün regierten Bundesländer gestimmt. Und zwar auf Druck der Grünen. Ob richtig oder falsch will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Allerdings hat hier eine absolute Minderheit aufgrund der Koalitionen ein Bundesgesetz durch Erpressung verhindert, sogar die SPD als Gesamtpartei gespalten.

Dass ein Nichtwähler auf sein Wahlrecht verzichtet, bedeutet noch lange nicht, dass er keine politische Meinung hat.
Umgekehrt gilt das Gleiche.

Grüße

hobo

ernsthaft ... Bergland hat nur noch gelacht ... nicht weil die Frau jetzt zur CDU gewechselt hat ( und ob das wirklich förderlich für die CDU ist machen wir mal ein dickes ? ) , sondern weil es zeigt wie absurd es teilweise in unserem Land zugeht .
Politik ist längst ein Schachspiel geworden in dem jede Partei versucht die andere Schachmatt zu setzten ... egal welche Partei regiert am Ende ist der Wähler eh wieder der Dumme ...
ach ja vll sollten die Parteien insgesamt mal darüber nachdenken 1. nicht ein dreiviertel Jahr vor der Wahl bekannt zu geben wer den noch zur Wahl aufgestellt wird , um ähnliches zu verhindern
( in Berglands Augen war das eine reine Trotzreaktion nach dem Motto " dann Spreng ich die Koalition " ) und
Zweitens sollte es für die Bundestagswahl eine ganz klare Warnung sein nicht mit Koalitionen regieren zu wollen die über 1,2,3 Stimmen Mehrheit verfügt , Planspiele gibt es ja genug Schwarz Gelb , Rot Rot Grün usw. usw.
ehrlich es sollte ein Gesetz her das die Parteien die Neuwahlen zahlen lässt die sich auf solche Machtspielchen einlassen ... und was ist das für eine Rot Grüne Mehrheit die über eine Stimme Mehrheit verfügt ? Mehrheiten sehen anders aus , vll sollten es deutsche Parteien mal mit Minderheitenregierungen probieren - funktioniert woanders auch , aber dann müßte man ja zu viele Kompromisse machen , große Koalitionen bringen auch keine Wirklich was in berglands Augen nur regieren " auf den kleinsten gemeinsamen Nenner " seit 2005 haben wir so etwas in Berlin und ehrlich die Bilanz ? die wirklich großen Themen ? soll sich jeder seine eigene Meinung bilden