Ich sehe schwarz für Niedersachsen

[Hobo]

Ich kann deine Argumetation nachvollziehen, muss aber dann damit leben, dass diese 6 % oder etwas mehr Partei die Politik im Land bestimmt. CDU und SPD auf Bundesebene haben den Gesetzesvorschlag eingebracht, die Mahgreb-Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dadurch werden z. T. jahrelange erfolglose Asylverfahren unnötig.
Gegen diesen Vorschlag haben die Rot-Grün regierten Bundesländer gestimmt. Und zwar auf Druck der Grünen. Ob richtig oder falsch will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Allerdings hat hier eine absolute Minderheit aufgrund der Koalitionen ein Bundesgesetz durch Erpressung verhindert, sogar die SPD als Gesamtpartei gespalten.

Dass ein Nichtwähler auf sein Wahlrecht verzichtet, bedeutet noch lange nicht, dass er keine politische Meinung hat.
Umgekehrt gilt das Gleiche.

Grüße

hobo