SPD: „CDU und FDP blockieren wichtige Infrastrukturprojekte“

[Toni Pepperoni]

Goslar. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa gegen CDU und FDP aus. Die Parteien wären demnach für eine Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte im Landkreis Goslar verantwortlich.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen würden mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Goslar verhindern: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa.

„Während SPD und Grüne das Gesetz schnell beschließen und damit jedes Jahr 123,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen wollen, stoppen CDU und FDP dieses Konjunkturprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch macht deutlich, wie unverantwortlich die Blockadepolitik von CDU/FDP sei: „Die von allen kommunalen Spitzenverbänden dringend dauerhaft geforderte gesetzliche Neuregelung ist aufgrund der Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schnell auf den Weg zu bringen. Wir sind vorbereitet. Es muss nur noch zugestimmt werden. Aber im Wirtschaftsausschuss verweigern sich FDP und CDU beharrlich. Das ist unredlicher Wahlkampf auf dem Rücken der Kommunen. Die Folgen sind dramatisch: „Ohne gesetzliche Neuregelung kann schon ab Herbst kein neues Projekt mehr für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht werden.“

Emmerich-Kopatsch und Saipa rechnen vor: „Ohne eine gesetzliche Anschlussregelung warten die Kommunen weiter auf dringend benötigte Mittel für den örtlichen Straßen- und Radwegebau. Für die Straßen in unserem Landkreis Goslar hat diese Verweigerungshaltung schlimme Auswirkungen. Es sind Maßnahmen geplant für über 3,3 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sind nun stark gefährdet und es ist fraglich, wie die Umsetzung aussehen wird.“

Quelle rgheute

Gruß Toni