update 13.11.2017

Kampf gegen Tourismusbeitrag Handwerkerschaft wettert weiter

Uwe Zinkler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, wettert weiter gegen den geplanten Tourismusbeitrag in Goslar. Anlässlich der Herbstversammlung der Dachdeckerinnung hat er seine ablehnende Haltung noch einmal betont. Neu ist, dass Zinkler dabei auch den Rechtsbeistand, den sich die Stadt für das Erstellen einer Abgabensatzung ins Boot geholt hat, kritisch unter die Lupe nimmt: So habe der Rechtsanwalt Richard Elmenhorst, der die Stadt seit 2013 bei der Einführung dieses Vorhabens „intensiv begleitet“, anderen Städten von der Einführung eines Tourismusbeitrages abgeraten, so Zinkler. Elmenhorst habe gegenüber der Stadt Trier nach Erstellung eines Gutachtens festgestellt, dass „es viele Unwägbarkeiten und noch keine Rechtsklarheit in vielen Einzelfragen“ gebe. Zinkler beruft sich auf einen Bericht der Trierer „Rathaus-Zeitung“ vom 4. April, in dem der Bochumer Fachanwalt empfehle, „dass unter Berücksichtigung der seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht gegebenen Erläuterungen mit der notwendigen Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Privatreisenden eine von den Gästen zu zahlende Bettensteuer am ehesten für die gewünschte Tourismusabgabe geeignet sei“.

Quelle:GZ