Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

es gibt keinen : (4) aber man muss auch was tun
also kann auch kritisiert werden bis sich die balken biegen ...

und zum zukunftsvertrag ist es egal ob die stadt die schulden hat oder das land niedersachsen sie jetzt übernimmt und damit die verschuldung des bundeslandes damit erhöht , egal in welchen schattenhaushalt das wieder auftaucht ... jeder von uns kann soviele geldbeutel haben wie er will ... wenn alle leer sind ändert das auch nichts an der tatsache das kein geld da ist ... im endeffekt kriegt die stadt zwar ein wenig mehr luft , oder auch erneuten spielraum neue schulden zu machen , im endeffekt sind wir steuerzahler die dummen ... naja so what ... wie Alter Schirm schon sagte - laßt euch wählen und macht es besser ... das dumme wird nur sein das man dann entweder nicht gewählt wird , im wahlkampf trotz guter argumente wahrscheinlich runtergemacht wird und das es genug gibt die immer noch glauben das diejenigen die an der misere schuld sind es trotzdem besser machen als so eine neue oder ein neuer den niemand kennt ... anders ist es wohl auch nicht zu erklären wieso sich in ganz D nicht all zuviel bewegt ... und gestalterischen spielraum hat man bei den schuldenbergen wohl eh auch kaum ... man wäre nur soetwas wie der neue konkursverwalter ... und darauf hat dann auch wohl keiner lust ... nur den mund deswegen halten und kritik nicht zu äußern ... wäre genauso falsch , wenn die verantwortlichen solche böcke schiessen dann muss es ihnen auch gesagt werden ...