Demos erfordern Straßensperrungen

[Toni Pepperoni]

Update

Kundgebungen verliefen ruhig – Weitere Demos jedoch untersagt



Goslar. Mitglieder des Kollektiv Nordharz hielten am Samstagnachmittag eine Kundgebung auf dem Goslarer Bahnhofsvorplatz ab. Sie wollten Werbung für den „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar machen, der im kommenden Jahr in Goslar stattfinden soll. Am Ende standen den etwa 30 Teilnehmern rund 250 Gegendemonstranten gegenüber

Das Goslarer Bündnis gegen rechts hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, angeführt von Michael Ohse vom Bündnis gegen rechts Goslar. Bereits im August 2015 hatte die Goslarer Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie Rassisten und Neo-Nazis nicht einfach gewähren lässt. Mit knapp 1.000 Gegendemonstranten hatte man damals ein Zeichen gegen die Partei „Die Rechte“ gesetzt. Und auch an diesem Samstag waren wieder zahlreiche Bürger erschienen, um zu zeigen, dass Goslar bunt und tolerant ist. Darunter auch Goslar Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, Landrat Thomas Brych, Vertreter des Vereins Leben in der Fremde, Verdi, des DGB, sowie der Ratsfraktionen.

„Es fällt mir sehr schwer als Oberbürgermeister dieser Stadt, zu akzeptieren, dass ich den Auftritt dieser verlotterten Rechtsextremisten am Bahnhof nicht verbieten oder versagen darf. Aber wir leben nunmal in einem Rechtsstaat und ich habe keinen Hebel, um diese kleine verlorene, verlotterte Minderheit an der Verbreitung ihrer schwachsinnigen Parolen zu hindern. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, deutlich zu machen, dass das mit der ganz großen Mehrheit in unserer Stadt überhaupt nichts zu tun hat“, fand der Oberbürgermister klare Worte für die Veranstaltung, die sich nur wenige Meter weiter formierte.


Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und Michael Ohse.

“ Kein Platz für Nazis“

Und auch Landrat Thomas Brych erklärte, dass Fremdenhass und Ausgrenzung in der Stadt und im Landkreis Goslar nicht zu tun hat. „Ich muss mich als Landrat ganz oft mit verschiedenen, politischen Gesinnungen auseinandersetzen – unterschiedlicher Couleur. Das ist aber gelebte Demokratie. Und das ist auch gut so. Denn in unserer Demokratie ist Platz für verschiedenste Meinungen. Aber kein Platz ist für Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. Kein Platz ist für Nazis. Wir müssen unsere Demokratie beschützen. Denn unsere Demokratie ist nicht gottgegeben, sie ist zerbrechlich. Und Nazis haben da keinen Platz“, so Brych.



Paroli nach rechts

Friedlich, aber zwischendurch immer wieder laut seitens der Gegendemonstranten, liefen die Kundgebungen ab. Ausreichend Sicherheitsabstand und ein Großaufgebot an Polizei ließen die Veranstaltungen in einem geordneten Rahmen ablaufen. Lautstarke Parolen der Teilnehmer der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts erreichten zwar die kleine Gruppe vor dem Bahnhof, schienen aber nicht auf Aggressivität zu stoßen. Hier wurden das knapp einstündige Programm abgespult, einige Lieder gespielt und schließlich verschwand die Gruppe lautlos im Bahnhof. Die für den Abend geplante Veranstaltung in Bad Harzburg der rechtsextremen Gruppe wurde abgesagt, nachdem das Bauamt des Landkreises nicht für die erforderlichen Sicherheitsvorgaben des Gebäudes garantieren konnte. Der Gruppe habe man dies mitgeteilt, woraufhin die Veranstaltung abgesagt wurde, erklärte Landrat Thomas Brych gegenüber regionalHeute.de.


Ortswechsel


Zwischenstopp in Vienenburg – danach war Schluss mit den Kundgebungen.

Nur kurz nach dem Ende der Kundgebung in Vienenburg, schlug die Gruppe zu einer Spontan-Demo am Vienenburger Bahnhof auf. Fahnenschwenkend machten die Teilnehmer zwar unter den wachsamen Augen der Polizei, aber vor nur wenigen Zuhörern, noch einmal ihren Standpunkt deutlich. Solche eine spontane Kundgebung sei laut Versammlungsrecht nicht verboten und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen möglich, erklärt Polizei-Sprecher Rainer Siemers.
Keine weiteren Kundgebungen erlaubt

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts berichtete am Nachmittag, dass das Kollektiv Nordharz offenbar auch in Braunschweig Kundgebungen abhalten will. Dies sei jedoch nicht der Fall, wie Polizei-Sprecher Rainer Siemers auf Nachfrage von regionalHeute.de erklärt. Die Gruppe veranstaltete zwar in Vienenburg und Wolfenbüttel kurze Kundgebungen, eine weitere Demo in Braunschweig wurde dann aber nicht mehr gestattet. Der Einsatzleiter der Polizeidirektion Braunschweig habe ein Verbot verhängt. Das Kollektiv Nordharz darf am heutigen Samstag in ganz Niedersachsen keine Kundgebungen mehr abhalten. Das Verbot gilt bis 0 Uhr.


Quelle: rgheute

Gruß Toni